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Pressemitteilungen BGH

Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes (BGH)

Nachfolgend finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH). Damit Sie die vollständige Pressemitteilung einsehen können, klicken Sie bitte auf den jeweiligen Link.

Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)

Pressemitteilung 167/10 vom 03.09.2010

Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09

Pressemitteilung 166/10 vom 02.09.2010

Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Pressemitteilung 165/10 vom 31.08.2010

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand

Pressemitteilung 164/10 vom 31.08.2010

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand

Pressemitteilung 163/10 vom 31.08.2010

Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig

Pressemitteilung 162/10 vom 27.08.2010

Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

Pressemitteilung 161/10 vom 27.08.2010

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

Pressemitteilung 160/10 vom 19.08.2010

Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg

Pressemitteilung 159/10 vom 18.08.2010

Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben

Pressemitteilung 158/10 vom 05.08.2010

Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme

Pressemitteilung 157/10 vom 27.07.2010

Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Pressemitteilung 156/10 vom 23.07.2010

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Pressemitteilung 155/10 vom 23.07.2010

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Pressemitteilung 154/10 vom 22.07.2010

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

Pressemitteilung 153/10 vom 22.07.2010

Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Pressemitteilung 152/10 vom 20.07.2010

Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs

Pressemitteilung 151/10 vom 19.07.2010

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Pressemitteilung 150/10 vom 16.07.2010

Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Pressemitteilung 149/10 vom 14.07.2010

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

Pressemitteilung 148/10 vom 14.07.2010

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund

Pressemitteilung 147/10 vom 14.07.2010

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Pressemitteilung 146/10 vom 14.07.2010

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Pressemitteilung 145/10 vom 14.07.2010

Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

Pressemitteilung 144/10 vom 13.07.2010

Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar

Pressemitteilung 143/10 vom 12.07.2010

Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt

Pressemitteilung 142/10 vom 08.07.2010

Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt

Pressemitteilung 141/10 vom 08.07.2010

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Pressemitteilung 140/10 vom 07.07.2010

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Pressemitteilung 139/10 vom 07.07.2010

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Pressemitteilung 138/10 vom 07.07.2010

Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Pressemitteilung 137/10 vom 06.07.2010

Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 136/10 vom 30.06.2010

Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand

Pressemitteilung 135/10 vom 30.06.2010

Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich

Pressemitteilung 134/10 vom 29.06.2010

"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Pressemitteilung 133/10 vom 29.06.2010

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Pressemitteilung 132/10 vom 29.06.2010

Neue Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 131/10 vom 25.06.2010

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 130/10 vom 25.06.2010

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Pressemitteilung 129/10 vom 25.06.2010

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Pressemitteilung 128/10 vom 23.06.2010

Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München

Pressemitteilung 127/10 vom 22.06.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG

Pressemitteilung 126/10 vom 22.06.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden

Pressemitteilung 125/10 vom 18.06.2010

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010

Pressemitteilung 124/10 vom 17.06.2010

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

Pressemitteilung 123/10 vom 16.06.2010

Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

Pressemitteilung 122/10 vom 16.06.2010

Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts

Pressemitteilung 121/10 vom 16.06.2010

Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10

Pressemitteilung 120/10 vom 15.06.2010

Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09)

Pressemitteilung 119/10 vom 15.06.2010

Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage

Pressemitteilung 118/10 vom 15.06.2010

Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

Pressemitteilung 117/10 vom 11.06.2010

Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig

Pressemitteilung 116/10 vom 10.06.2010

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Pressemitteilung 115/10 vom 09.06.2010

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Pressemitteilung 114/10 vom 08.06.2010

Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand

Pressemitteilung 113/10 vom 31.05.2010

Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

Pressemitteilung 112/10 vom 28.05.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Pressemitteilung 111/10 vom 28.05.2010

Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

Pressemitteilung 110/10 vom 27.05.2010

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

Pressemitteilung 109/10 vom 26.05.2010

Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 108/10 vom 21.05.2010

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Pressemitteilung 107/10 vom 20.05.2010

Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig

Pressemitteilung 106/10 vom 20.05.2010

Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

Pressemitteilung 105/10 vom 19.05.2010

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

Pressemitteilung 104/10 vom 12.05.2010

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Pressemitteilung 103/10 vom 12.05.2010

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Pressemitteilung 102/10 vom 12.05.2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Pressemitteilung 101/10 vom 12.05.2010

Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010

Pressemitteilung 100/10 vom 11.05.2010

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Pressemitteilung 99/10 vom 06.05.2010

Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010

Pressemitteilung 98/10 vom 04.05.2010

Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

Pressemitteilung 97/10 vom 03.05.2010

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand

Pressemitteilung 96/10 vom 30.04.2010

Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf

Pressemitteilung 95/10 vom 29.04.2010

Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

Pressemitteilung 94/10 vom 29.04.2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Pressemitteilung 93/10 vom 29.04.2010

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Pressemitteilung 92/10 vom 29.04.2010

Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären

Pressemitteilung 91/10 vom 29.04.2010

Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

Pressemitteilung 90/10 vom 28.04.2010

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

Pressemitteilung 89/10 vom 28.04.2010

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

Pressemitteilung 88/10 vom 28.04.2010

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

Pressemitteilung 87/10 vom 23.04.2010

Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010

Pressemitteilung 86/10 vom 23.04.2010

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Pressemitteilung 85/10 vom 22.04.2010

WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Pressemitteilung 84/10 vom 22.04.2010

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

Pressemitteilung 83/10 vom 21.04.2010

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Pressemitteilung 82/10 vom 21.04.2010

Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig

Pressemitteilung 81/10 vom 20.04.2010

Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig

Pressemitteilung 80/10 vom 15.04.2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Pressemitteilung 79/10 vom 14.04.2010

Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010

Pressemitteilung 78/10 vom 14.04.2010

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Pressemitteilung 77/10 vom 14.04.2010

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsbe- rechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Pressemitteilung 76/10 vom 13.04.2010

Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig

Pressemitteilung 75/10 vom 08.04.2010

Terminhinweis

Pressemitteilung 74/10 vom 07.04.2010

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 73/10 vom 06.04.2010

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Pressemitteilung 72/10 vom 31.03.2010

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Pressemitteilung 71/10 vom 31.03.2010

Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand

Pressemitteilung 70/10 vom 31.03.2010

Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Pressemitteilung 69/10 vom 31.03.2010

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt

Pressemitteilung 68/10 vom 30.03.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin

Pressemitteilung 67/10 vom 29.03.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen

Pressemitteilung 66/10 vom 29.03.2010

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Pressemitteilung 65/10 vom 25.03.2010

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

Pressemitteilung 64/10 vom 25.03.2010

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen

Pressemitteilung 63/10 vom 24.03.2010

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

Pressemitteilung 62/10 vom 24.03.2010

Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

Pressemitteilung 61/10 vom 24.03.2010

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Pressemitteilung 60/10 vom 23.03.2010

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Pressemitteilung 59/10 vom 22.03.2010

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

Pressemitteilung 58/10 vom 22.03.2010

Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010

Pressemitteilung 57/10 vom 17.03.2010

Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Pressemitteilung 56/10 vom 12.03.2010

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010

Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010

Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010

Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010

Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010

Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand

Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010

Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen

Pressemitteilung 43/10 vom 23.02.2010

Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

Pressemitteilung 42/10 vom 22.02.2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Pressemitteilung 41/10 vom 19.02.2010

Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu

Pressemitteilung 40/10 vom 19.02.2010

Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

Pressemitteilung 39/10 vom 17.02.2010

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Pressemitteilung 38/10 vom 17.02.2010

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Pressemitteilung 37/10 vom 17.02.2010

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Pressemitteilung 36/10 vom 17.02.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord

Pressemitteilung 35/10 vom 16.02.2010

Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010

Pressemitteilung 34/10 vom 12.02.2010

Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010

Pressemitteilung 33/10 vom 11.02.2010

Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden

Pressemitteilung 32/10 vom 10.02.2010

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Pressemitteilung 31/10 vom 10.02.2010

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Pressemitteilung 30/10 vom 09.02.2010

Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

Pressemitteilung 29/10 vom 08.02.2010

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

Pressemitteilung 28/10 vom 04.02.2010

Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Pressemitteilung 27/10 vom 05.02.2010

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Pressemitteilung 26/10 vom 04.02.2010

Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall

Pressemitteilung 25/10 vom 02.02.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Pressemitteilung 24/10 vom 02.02.2010

Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")

Pressemitteilung 23/10 vom 02.02.2010

Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010

Pressemitteilung 22/10 vom 29.01.2010

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Pressemitteilung 21/10 vom 28.01.2010

Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09

Pressemitteilung 20/10 vom 28.01.2010

Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010

Pressemitteilung 19/10 vom 28.01.2010

Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Pressemitteilung 18/10 vom 27.01.2010

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Pressemitteilung 17/10 vom 27.01.2010

Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010

Pressemitteilung 16/10 vom 22.01.2010

Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Pressemitteilung 15/10 vom 21.01.2010

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Pressemitteilung 14/10 vom 20.01.2010

Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

Pressemitteilung 13/10 vom 20.01.2010

Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig

Pressemitteilung 12/10 vom 20.01.2010

Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010

Pressemitteilung 11/10 vom 19.01.2010

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Pressemitteilung 10/10 vom 15.01.2010

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Pressemitteilung 9/10 vom 15.01.2010

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Pressemitteilung 8/10 vom 13.01.2010

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen

Pressemitteilung 7/10 vom 13.01.2010

Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08

Pressemitteilung 6/10 vom 12.01.2010

Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben

Pressemitteilung 5/10 vom 12.01.2010

Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010

Pressemitteilung 4/10 vom 12.01.2010

Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben

Pressemitteilung 3/10 vom 07.01.2010

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08

Pressemitteilung 2/10 vom 05.01.2010

Neue Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 1/10 vom 04.01.2010

Bundesgerichtshof - Mitteilungen der Pressestelle

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