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Einfriedungen



Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Eigentümer nicht verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden. Allerdings sehen die Landesnachbarrechtsgesetze allesamt (bis auf Sachsen) eine Einfriedungspflicht vor. Die meisten Nachbarrechtsgesetze regeln dabei einheitlich, dass die Eigentümer beiderseits bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke zur gemeinsamen Errichtung der Einfriedung verpflichtet sind, wenn auch nur einer der Nachbarn die Einfriedung verlangt (z.B. § 40 NachbG Thüringen). Kommt der andere Nachbar dem Verlangen nicht nach, muss er zwar nicht bei der Errichtung mitwirken, allerdings sich an den Kosten beteiligen.

Einige Länder sehen darüber hinaus nur dann eine Einfriedungspflicht vor, wenn dies zum Schutz vor wesentlichen Beeinträchtigungen des Nachbarn erforderlich ist (z.B. § 39 NachbG Rh.-Pf.). Die Nachbarrechtsgesetze anderer Bundesländer sehen dagegen eine Einfriedungspflicht nur innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (z.B. § 28 NachbG Schleswig-Holstein) und unabhängig von der Grundstückslage zusätzlich bei unzumutbaren Beeinträchtigungen durch das Nachbargrundstück (z.B. § 33 NachbG Nordrhein-Westfalen) vor. Andere Bundesländer beschränken die Einfriedungspflicht z.B. nur auf die rechte Grundstücksgrenze (z. B. § 28 NachbG Brandenburg). Gemäß der Regelungen des Bundeslandes Berlin entfällt hingegen eine Einfriedung, wenn diese nicht ortsüblich ist (§ 21 NachbG Berlin). In manchen Bundesländern ist überhaupt keine Einfriedung erforderlich, wenn die Grenze mit Gebäuden besetzt ist.

Wie Sie also sehen, sollten Sie dringend in dem für Ihr Bundesland zutreffenden Nachbarrecht nachschauen, wie die Einfriedungspflicht bei Ihnen geregelt ist.

Was versteht man überhaupt unter "Einfriedung"?
Eine Einfriedung ist eine Anlage, die ein Grundstück gegenüber Nachbargrundstücken oder Straßen abgrenzt und es dabei auch vor unbefugtem Betreten und vor Beeinträchtigungen schützt, also Mauern, Zäune, Hecken.

Standort der Einfriedung:
Wie Sie sich denken können, wird auch diese Frage von den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Entweder (1) ist die Einfriedung auf der Grenze zu errichten oder (2) sie muss allein auf dem Grundstück des Einfriedenden stehen oder (3) sogar einen Abstand von der Grenze einhalten. Die Abstände und die dafür maßgeblichen Kriterien sind wiederum sehr unterschiedlich, so dass Ihnen auch hier nur der Blick in das jeweils einschlägige Landesnachbarrechtsgesetz weiterhelfen kann.

Beschaffenheit der Einfriedung:
Material und Höhe der Einfriedung werden in den Landesbauordnungen, Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen vorgeschrieben. Bestehen solche öffentlich-rechtlichen Vorgaben nicht, so können sich die Nachbarn auf eine bestimmte Form der Einfriedung einigen.

Kosten der Einfriedung:
Grundsätzlich sind die Einfriedungs- und Unterhaltungskosten vom Errichter der Einfriedung allein zu tragen. Besteht allerdings eine gemeinsame Einfriedungspflicht, so haben die Nachbarn die Kosten zu gleichen Teilen zu übernehmen. Verweigert einer der Nachbarn trotz gemeinsamer Einfriedungspflicht und Verlangens seines Nachbarns die Mitwirkung, so befreit ihn das nicht von seiner Kostenpflicht. Allerdings ist er nur verpflichtet, den hälftigen Anteil einer ortsüblichen Einfriedung zu übernehmen.

Beseitigungsanspruch:
Entspricht die Lage der vorhandenen Einfriedung nicht der gesetzlichen Vorgabe, so hat der Nachbar grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB. Der Klageantrag lautet auf Beseitigung der nach Lage und Aussehen genau spezifizierten Einfriedung.

Achtung: Wie bereits auf der Startseite zum Nachbarrecht ausgeführt, verlangen einige Bundesländer vor Klageerhebung die Durchführung des obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens. Bitte lesen hier noch einmal genau nach....!

MUSTER- Schlichtungsantrag wegen Einfriedung


MUSTER-Nachbarklage Einfriedung (nach Schlichtung)


MUSTER-Nachbarklage Einfriedung (ohne Schlichtung)


Fristen:
Eine Reihe von Landesnachbarrechtsgesetzen sehen für die Erhebung der Beseitigungsklage eine Frist vor. Bitte prüfen Sie dies, bevor Sie rechtliche Schritte in die Wege leiten.

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Druckbare Version

Nachbarrecht Grenzabstände für Pflanzen