BGH-Urteil v. 13.02.2001 - VI ZR 272/99
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES- URTEIL
VI ZR 272/99 Verkündet am:
13. Februar 2001
Holmes,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGB § 823 Aa, ZPO §§ 286 A, 156
Hat im Arzthaftungsprozeß der medizinische Sachverständige in seinem mündlich
erstatteten Gutachten neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen
Gutachten abgegeben, muß auch der sachkundigen Partei Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht
nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und muß, sofern sie Anlaß zu
weiterer tatsächlicher Aufklärung geben, die mündliche Verhandlung wiedereröffnet
werden (im Anschluß an BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 261/87 - VersR 1988,
914 = NJW 1988, 2302).
BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - OLG Stuttgart
LG Tübingen
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. Februar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter
Dr. Lepa, Dr. Dressler und Dr. Greiner sowie die Richterin Diederichsen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten zu 1) und zu 3) wird das Grundund
Teilurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 27. Juli 1999 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten
zu 1) und 3) erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger macht Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz
wegen der Folgen eines ärztlichen Eingriffs geltend.
Der Kläger leidet seit seinem 18. Lebensjahr an einem beidseitigen Ballenhohl-
und Spreizfuß mit Krallenzehbildung. Trotz verschiedener Operationen
und orthopädischer Einlagen verstärkten sich seine Beschwerden und Schmerzen
bei Belastungen. Er entschloß sich deshalb zu einer Operation. Am
14. Juni 1993 wurde er in die Orthopädische Universitätsklinik T., deren Träge-
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rin die Beklagte zu 3) ist, aufgenommen, wo am 14. und 15. Juni 1993 mit ihm
Aufklärungsgespräche über die Risiken der bevorstehenden Operation geführt
wurden. Der inzwischen verstorbene Operateur, dessen Erben die nunmehrigen
Beklagten zu 1) sind, führte am 16. Juni 1993 den Eingriff durch. Die Beschwerden
verschlimmerten sich in der Folgezeit trotzdem. Auch weitere Operationen
brachten keine Besserung. Der Kläger mußte seine bisherige berufliche
Tätigkeit aufgeben und schied im September 1996 aus dem aktiven Arbeitsprozeß
aus.
Der Kläger hat im ersten Rechtszug dem ehemaligen Beklagten zu 1)
einen Behandlungsfehler bei der Durchführung der Operation vorgeworfen.
Auch sei er in den Aufklärungsgesprächen nicht über das Risiko der Verschlimmerung
seiner Beschwerden belehrt worden. Die Beklagten hafteten ihm
gesamtschuldnerisch für seine materiellen und immateriellen Schäden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers
hat das Oberlandesgericht durch Teil- und Grundurteil - unter Zurückweisung
der Berufung im übrigen - die Beklagte zu 3) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
von 60.000 DM verurteilt und die Klageanträge hinsichtlich des
materiellen Schadensersatzes gegen die Beklagten zu 1) und die Beklagte zu
3) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dazu hat es die gesamtschuldnerische
Haftung der Beklagten zu 1) und 3) für zukünftige materielle Schäden
und die Ersatzpflicht der Beklagten zu 3) für zukünftige immaterielle Schäden
festgestellt.
Mit der Revision verfolgen die Beklagten zu 1) und zu 3) die Wiederherstellung
des landgerichtlichen Urteils.
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht führt - sachverständig beraten - aus, ein Behandlungsfehler
sei nicht festzustellen. Es lastet den Beklagten jedoch einen Aufklärungsfehler
an, der zur Haftung führe.
Der Kläger sei zwar über Verlauf und Risiken der geplanten Eingriffe
ausreichend aufgeklärt worden, nicht jedoch über die Alternative einer konservativen
Behandlung mit orthopädischem Schuhwerk. Diese Behandlungsalternative
stehe aufgrund der überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen
Sachverständigen fest. Das Berufungsgericht hat keinen Anlaß gesehen, auf
einen nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten zu 3) die mündliche Verhandlung
wieder zu eröffnen, weil das mit diesem vorgelegte Privatgutachten
keine Zweifel an der Richtigkeit des gerichtlichen Sachverständigengutachtens
zu begründen vermöge.
II.
Die dagegen mit der Revision erhobenen Verfahrensrügen der Beklagten
sind teilweise begründet und führen zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
1. Ohne Erfolg beanstanden die Beklagten allerdings, daß das Berufungsgericht
eine konservative Behandlungsalternative mit orthopädischem
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Maßschuhwerk für den Kläger angenommen hat, obwohl der gerichtliche Sachverständige
eine Besserungschance nur mit 50 % eingeschätzt und der Zeuge
Dr. B. hierdurch keine Verbesserung in der Situation des Klägers erwartet hat.
Das Berufungsgericht hat, wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist, in seine
Überzeugungsbildung beide Beweismittel einbezogen. Auch hat es die für die
Beweiswürdigung wesentlichen Gesichtspunkte im Urteil dargelegt, so daß
dem Revisionsgericht die Prüfung, ob alle Umstände vollständig berücksichtigt
sind und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstoßen wurde, möglich
war (vgl. Senatsentscheidung vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - VersR
1991, 566 = NJW 1991, 1894). Danach läßt die Annahme einer konservativen
Behandlungsmöglichkeit keinen Rechts- oder Verfahrensfehler erkennen.
2. Mit Erfolg rügen beide Revisionsführer jedoch, daß das Berufungsgericht
die Ausführungen des Privatgutachters nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt
und rechtsfehlerhaft den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich gehalten hat.
a) Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung, daß beim Beschwerdebild
des Klägers die Alternative einer konservativen Versorgung mit orthopädischem
Schuhwerk zur Operation bestanden habe, aufgrund der Ausführungen
des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Sch. in der mündlichen Anhörung
vom 15. Juni 1999 gewonnen. In diesem Termin hat der gerichtliche
Sachverständige erstmalig eindeutig die Auffassung vertreten, daß beim Ballenhohlfuß
die konservative Behandlung die Regel sei und der Kläger vor der
Operation über diese Alternative hätte aufgeklärt werden müssen. Damit wurden
die Beklagten mit einer neuen medizinischen Beurteilung konfrontiert. Die
Beklagte zu 3) hat hierauf ein Parteigutachten vorgelegt, wonach orthopädisches
Schuhwerk für Fälle wie den vorliegenden keine Alternative zur operati-
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ven Versorgung sei, sondern nur eine Rückzugsmöglichkeit nach Versagen der
operativen Möglichkeiten darstelle, und hat auf den sich hieraus ergebenden
Widerspruch zu den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen hingewiesen.
Darüber durfte sich das Berufungsgericht nicht mit der formelhaften
Wendung hinwegsetzen, das vorgelegte Privatgutachten vermöge Zweifel an
der Richtigkeit des Sachverständigengutachtens nicht zu begründen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom
10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - VersR 1992, 722 = NJW 1992, 1459; vom
15. Juni 1993 - VI ZR 175/92 - VersR 1993, 1231 = NJW 1993, 2989; vom
9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - VersR 1996, 647 = NJW 1996, 1597 und vom
28. April 1998 - VI ZR 403/96 - VersR 1998, 853 = NJW 1998, 2735) hat das
Gericht die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen
und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken,
wenn sich ein Widerspruch zu einem gerichtlichen Gutachten ergibt.
Das Berufungsgericht konnte sich über den aufgezeigten Widerspruch
auch nicht aus eigener Sachkunde hinwegsetzen, da es sich um medizinische
Fachfragen handelte und von seiner Sachkompetenz nicht ausgegangen werden
kann. Deshalb konnte es einen weiteren Aufklärungsbedarf auch nicht mit
der Begründung verneinen, aus der dem Privatgutachten beigefügten Literaturübersicht
lasse sich nicht entnehmen, daß bei schweren Fußdeformationen
operativen Verfahren der Vorrang vor konservativen Formen der Behandlung
mit orthopädischer Schuhversorgung gebühre.
b) Unter diesen Umständen war die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung geboten, um eine ordnungsgemäße Befassung mit dem Privatgutachten
zu ermöglichen und es insbesondere dem gerichtlichen Sachverständigen
zur Stellungnahme zuzuleiten. Es entspricht der ständigen Recht-
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sprechung des Senats, daß, wenn im Arzthaftungsprozeß der medizinische
Sachverständige in seinem mündlich erstatteten Gutachten neue und ausführlichere
Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat, der
medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben ist, sich ggf.
sachverständig beraten zu lassen und nochmals Stellung nehmen zu können.
Andernfalls wird die Partei meist nicht in der Lage sein, dem Sachverständigen
etwaige abweichende medizinische Lehrmeinungen vorzuhalten, auf die Möglichkeit
von Lücken in der Begutachtung hinzuweisen und etwaige Widersprüche
im Gutachten aufzuzeigen. Das Berufungsgericht muß in solchen Fällen
wenigstens dann die mündliche Verhandlung wiedereröffnen, wenn die Partei
im nachgereichten Schriftsatz das mündlich erstattete Gutachten unter Anführung
von Einzelheiten angreift und dies auch dann, wenn die Partei die Einräumung
einer Schriftsatzfrist (§ 283 ZPO) nicht beantragt hatte (Senatsurteil
vom 31. Mai 1988 - VI ZR 261/87 - VersR 1988, 914, 915 = NJW 1988, 2302).
Dieser Grundsatz gilt indes nicht nur für die nicht sachkundige Partei
- als welche im Streitfall übrigens auch die Beklagten zu 1) anzusehen sind -,
sondern auch für die Behandlungsseite, die unter dem Blickpunkt des rechtlichen
Gehörs ebenfalls die Möglichkeit haben muß, zu neuem medizinischen
Vorbringen in der mündlichen Verhandlung eine ergänzende Stellungnahme
bzw. ein Privatgutachten vorzulegen, und die deshalb Anspruch auf eine ordnungsgemäße
Befassung des Gerichts mit einem solchen Gutachten hat.
III.
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Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, daß die verfahrensrechtlich
gebotene Berücksichtigung der Stellungnahme des Privatgutachters
sich auf die Beurteilung des Rechtsstreits ausgewirkt hätte. Deshalb
war das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den Beklagten zu 1) und zu
3) nachteilig war, und die Sache an das Berufungsgericht zur Nachholung des
rechtlichen Gehörs und der gebotenen Feststellungen zurückzuverweisen.
Dr. Müller Dr. Lepa ist durch Urlaub an Dr. Dressler
der Unterschrift verhindert.
Dr. Müller
Dr. Greiner Diederichsen
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