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Aktuelle Pressemitteilungen:
Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)
Pressemitteilung 167/10 vom 03.09.2010
Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09
Pressemitteilung 166/10 vom 02.09.2010
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Anwaltstipps
Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 27.08.2010) Wer kennt es nicht. Kaum ist man vom Einkaufen zurück und es kleben diverse Werbezettel unter Scheibenwischern und Türen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.07.2010) hat nun entschieden, dass Gewerbetreibende, die an parkenden Autos Werbezettel hinter Scheibenwischern dafür bei der örtlichen Straßenbehörden eine kostenpflichtige Genehmigung einh...
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 24.08.2010) Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg am 25. März 2010. Am Ende einer durchgezogenen Linie bog ein Traktorfahrer mit seinem Fahrz...
Quelle: Deutscher Anwaltssuchdienst
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