Urteile zum Sorgerecht
Beschluss des BGH vom 11.02.2004 - XII ZB 158/02 zum Sorgerecht wegen Sorgerechtserklärung des leiblichen Vaters vor der Scheidung
Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen, wenn das Kind bei Anhängingkeit des Scheidungsantrags noch nicht geboren war und der leibliche Vater nach § 1599 Abs. 2 BGB auch die Vaterschaft anerkannt hat. Die Sorgeerklärung ist dann – wie die Anerkennung der Vaterschaft – zunächst schwebend unwirksam und wird mit der Rechtskraft des dem Scheidungsantrags stattgebenden Urteils wirksam.
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