BGH-Beschluss vom 06.10.2004 - XII ZB 110/99
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 110/99
vom
6. Oktober 2004
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 138 Aa, 242 D, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o
Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben
der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung
eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes
an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Februar 2004
- XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601; vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Oktober 2004
- XII ZB 57/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, Beschluß vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99 - OLG München
AG Neu-Ulm
- 2 -
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2004 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dose
beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß
des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts
München, Zivilsenate in Augsburg, vom 15. Juni 1999
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 511 €
Gründe:
I.
Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der
zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen
sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959)
am 10. Oktober 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller, geboren
am 15. August 1957) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht
- vom 30. April 1998 geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 11. Au-
- 3 -
gust 1998). Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs.
Mit Ehevertrag vom 24. November 1986 hatten die Parteien Gütertrennung
vereinbart und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Für den Fall
der Scheidung erklärte sich der Ehemann bereit, der Ehefrau, solange sie keine
eigenen Einkünfte habe, als Unterhalt "auf der heutigen Basis" einen monatlichen
Betrag von 300 DM und, falls die Ehefrau halbtags arbeite, von 150 DM zu
zahlen, soweit er hierzu unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen für das
gemeinsame Hausgrundstück und den Unterhalt der Kinder in der Lage sei. Die
Ehefrau verpflichtete sich für den Fall der Scheidung, ihre Hälfte an dem gemeinsamen
Hausgrundstück auf den Ehemann zu übertragen. Der Ehemann
seinerseits verpflichtete sich, für den Fall der Scheidung und nach Übertragung
des hälftigen Miteigentums an dem Hausgrundstück der Ehefrau in bestimmten
Raten einen Betrag von insgesamt 50.000 DM "als freiwillige Entschädigung für
die Tätigkeit im Haushalt und die Erziehung der Kinder" zu zahlen.
Das Amtsgericht hat die von der Ehefrau beantragte Durchführung des
Versorgungsausgleichs - unter Hinweis auf dessen ehevertraglichen Ausschluß
- abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau,
mit der diese ihren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs weiterverfolgt
hat, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Oberlandesgericht
zugelassene - weitere Beschwerde der Ehefrau.
- 4 -
II.
Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der von den Parteien vereinbarte
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wirksam. Für die Frage der Sittenwidrigkeit
eines Rechtsgeschäfts komme es auf die Umstände im Zeitpunkt
seiner Vornahme an; deshalb seien allein die Folgen des Ausschlusses, hier die
fehlende Altersversorgung, nicht entscheidend. Anhaltspunkte dafür, daß die
Vereinbarung lediglich zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen worden
sei, lägen nicht vor; auf die Ausnutzung einer psychischen Zwangslage komme
es nicht entscheidend an. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liege nicht vor.
Dazu bedürfe es konkreter Vorstellungen und Erwartungen, die bei Vertragsschluß
vorgelegen hätten und zwischenzeitlich entfallen seien; solche Vorstellungen
oder Erwartungen seien hier nicht dargetan. Auch hinderten Treu und
Glauben (§ 242 BGB) den Ehemann nicht - auch nicht teilweise für die Zeit der
Kindererziehung - sich auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs zu berufen.
Eine solche Ausübungskontrolle werde zwar in der Literatur befürwortet; sie
widerspreche aber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zudem liege
im vorliegenden Fall die Besonderheit vor, daß der Ehemann sich verpflichtet
habe, der Ehefrau nach erfolgter Übertragung ihrer Anteile am gemeinsamen
Grundstück 50.000 DM als freiwillige Entschädigung für ihre "Tätigkeit im Haushalt
und für die Erziehung der Kinder" zu zahlen.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Wie der Senat in seinem - nach Erlaß der hier angefochtenen Entscheidung
- ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (XII ZR 265/02 - FamRZ 2004,
601, für BGHZ 158, 81 vorgesehen) dargelegt hat, darf die grundsätzliche Dis-
- 5 -
ponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der
gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen
werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und
durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte
Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten
Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen
Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei
verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen
des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die
Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer
die Vereinbarung der Ehegatten über die Abbedingung gesetzlicher
Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Bei der Ausrichtung am Kernbereich der Scheidungsfolgen wird man für
deren Disponibilität eine Rangabstufung vornehmen können, die sich in erster
Linie danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen
für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. Der Versorgungsausgleich
ist - als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits
erworbenen Versorgungsvermögen - einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt
und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich
(§ 1408 Abs. 2, § 1587 o BGB). Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener
Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er einer vertraglichen Abbedingung
nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein
vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil aaO 605). Der Unterhalt
wegen Alters gehört, wie der Senat dargelegt hat, zum Kernbereich des
gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz mißt ihm als Ausdruck ehelicher
Solidarität besondere Bedeutung zu - was freilich einen Verzicht nicht generell
ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird (Senatsur-
- 6 -
teil aaO). Nichts anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein vereinbarter
Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist deshalb einer Inhaltskontrolle am
Maßstab des § 138 (Wirksamkeitskontrolle) sowie des § 242 BGB (Ausübungskontrolle)
zu unterziehen; maßgebendes Kriterium ist für beide Kontrollschritte
die Frage, ob und inwieweit der Ausschluß des Versorgungsausgleichs mit dem
Gebot ehelicher Solidarität vereinbar erscheint.
a) In Anwendung dieser Grundsätze hat der Tatrichter zunächst - im
Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - zu prüfen, ob die Vereinbarung über den
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, allein oder im Zusammenhang mit den
übrigen Regelungen des Ehevertrags, schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens
offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall
führt, daß ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der
Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten
Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge
zu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138
Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen
Verhältnisse beim Vertragsschluß abstellt, insbesondere also auf die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten
Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf
die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten
Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten
Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung
veranlaßt und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen
zu entsprechen. Ergibt die umfassende Würdigung dieser Gesichtspunkte,
daß die durch den vereinbarten Ausschluß des Versorgungsausgleichs bewirkte
Versorgungssituation sich bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung als eine gravierende
Verletzung des dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Gedankens
ehelicher Solidarität darstellt, so hat diese Vereinbarung nach § 138
- 7 -
Abs. 1 BGB keinen Bestand. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn ein
Ehegatte sich einvernehmlich der Betreuung der gemeinsamen Kinder widmet
und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet.
Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil,
den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig
verteilen will und der jedenfalls nicht ohne Kompensation einem Ehegatten allein
angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert.
Eine solche umfassende Gesamtwürdigung hat das Oberlandesgericht
nicht vorgenommen. Eine derartige Würdigung würde Feststellungen über Art
und Umfang der von den Ehegatten in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte
sowie über ihre Vermögenssituation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
erfordern; sie müßte auch berücksichtigen, in welchem Umfang die Ehefrau, die
nach ihrem Vortrag bereits seit ihrer Eheschließung an einer ihre Erwerbsfähigkeit
mindernden Rückenerkrankung leidet, im Scheidungsfall ihre eigene Altersversorgung
durch künftige versicherungspflichtige Tätigkeit voraussichtlich weiter
ausbauen kann. Soweit der Ehefrau im Ehevertrag für den Scheidungsfall
eine Entschädigung zugesagt ist, wäre der Frage nachzugehen, ob diese Entschädigung
als Gegenleistung für die von der Ehefrau für den Scheidungsfall
zugesagte Übertragung ihres Miteigentums am gemeinsamen Hausgrundstück
auf den Ehemann anzusehen oder als (teilweiser) Ausgleich für ihren Verzicht
auf eine eigene versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit während der Ehe zu
verstehen ist; im zweiten Falle wäre zu untersuchen, in welchem Umfang die
Ehefrau mit dem Entschädigungsbetrag eigene Versorgungsanrechte erwerben
könnte. Zu den genannten Gesichtspunkten fehlen die erforderlichen tatrichterlichen
Feststellungen. Das gilt auch für die Frage, welche subjektiven Aspekte
die Ehefrau veranlaßt haben, sich - mehrere Jahre nach ihrer Eheschließung
und der Geburt ihrer Kinder - auf den Ehevertrag und insbesondere auf den
darin vorgesehenen Ausschluß des Versorgungsausgleichs einzulassen. Die
- 8 -
vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Feststellungen des amtsgerichtlichen
Urteils sind hierzu nicht eindeutig: So soll die Ehefrau einerseits - nach
dem Tatbestand des Urteils - vorgetragen haben, der Ehemann habe sie "zu
dem Zweck, sie zum Notar zu schleppen," geschlagen; andererseits soll ihrem
Vortrag - nach den Urteilsgründen - nicht zu entnehmen sein, daß sie "zum Notar
geschleppt oder unlauter gezwungen" worden sei.
b) Soweit sich der Ausschluß des Versorgungsausgleichs - bei der gebotenen
Gesamtwürdigung - nicht schon als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) darstellt,
muß der Richter - im Rahmen der Ausübungskontrolle - prüfen, ob und
inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht
mißbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber der vom anderen Ehegatten
begehrten Durchführung des Versorgungsausgleichs darauf beruft, daß
dieser durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (§ 242 BGB). Dafür sind
nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.
Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der
Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluß des Versorgungsausgleichs,
allein oder im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Ehevertrags,
eine im dargelegten Sinn (vgl. II. 2. vor a)) unzumutbare Lastenverteilung
ergibt. Dabei wird ein wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluß
des Versorgungsausgleichs einer Ausübungskontrolle am Maßstab des
§ 242 BGB vielfach dann nicht standhalten, wenn er dazu führt, daß ein Ehegatte
aufgrund einer grundlegenden Veränderung der gemeinsamen Lebensumstände
über keine hinreichende Altersversorgung verfügt und dieses Ergebnis
mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (zu Fällen,
in denen Ehegatten ihre eheliche und berufliche Lebenssituation - namentlich
im Hinblick auf die Betreuung gemeinsamer Kinder - einvernehmlich ändern:
vgl. Senatsbeschluß vom heutigen Tag - XII ZB 57/03 - zur Veröffentlichung
bestimmt).
- 9 -
Eine solche Ausübungskontrolle hat das Oberlandesgericht - nach der
neuen Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluß vom 11. Februar 2004
aaO) zu Unrecht - für nicht veranlaßt erachtet. Folgerichtig hat es auch keine
Feststellungen zu den hierfür maßgebenden Umständen - also namentlich zur
früheren und zur aktuellen Lebens-, Versorgungs- und Vermögenssituation der
Ehegatten sowie zu den Motiven - getroffen, die die Ehegatten zum Ausschluß
des Versorgungsausgleichs bestimmt haben.
3. Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben.
Der Senat vermag auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht bislang getroffenen
Feststellungen in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Die Sache
war daher an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
Hahne Sprick Weber-Monecke
Wagenitz Bundesrichter Dose ist urlaubsbedingt
verhindert zu unterschreiben.
Hahne
Hier finden Sie den vollständigen Beschluss zum Download (PDF) [31 KB]