Urteil des BGH vom 04.11.1998 – IV ZR 327/97 zum Erbverzicht wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Einem Erb- oder Zuwendungsverzicht kann nach Eintritt des Erbfalles nicht mehr entgegengehalten werden, die Geschäftsgrundlage fehle oder der mit ihm bezweckte Erfolg sei nicht eingetreten.
Aktuelle Pressemitteilungen:
Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung
Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig