AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Für Kaufverträge und Bestellungen bei der Fa. Rechtinco GbR (nachfolgend Rechtinco) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlichen Anerkennung durch Rechtinco wirksam.
2. Digitale Produkte
Rechtinco bietet in elektronischen Dateien gespeicherte Mustervorlagen in verschiedenen Rechts- und Sachgebieten an. Die Dateien kann der Kunde auf seinen Computer herunterladen - sog. Download - und sodann bearbeiten, speichern und ausdrucken. Gegenstand des Vertrages ist für solche Produkte die Lieferung dieser Dateien per Download, und zwar mit dem im jeweiligen Angebot beschriebenen Inhalt. Der Download der Dateien ist kostenpflichtig, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich als kostenlos gekennzeichnet ist. Derzeit nutzt Rechtinco hierfür ausschliesslich das Zahlungssystem ClickandBuy. Durch Nutzung dieses Zahlungssystems ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die Kosten durch den Zugang zu dem Internetangebot von Rechtinco sowie die Verbindungskosten während der Nutzung der Websites von Rechtinco, insbesondere während des Downloads von Dokumenten, trägt ausschliesslich der Kunde. Die von Rechtinco angebotenen Mustervorlagen stehen in dem Dateityp und der Dateigröße, wie sie im jeweiligen Angebot beschrieben sind, zum Download zur Verfügung. Abgesehen von einer elektronischen Zusendung der Dateien an die von dem Kunden in dessen Kundenprofil angegebenen E-Mail-Adresse, falls ein Download aus von Rechtinco zu vertretenden Gründen einmal nicht funktionieren sollte, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Lieferung der Vorlagen auf eine andere Art als durch Download (z.B. per Post) und bzw. oder in irgendeiner anderen Form, wie z.B. in einem anderen Dateiformat oder auf einem körperlichen Datenträger (z.B. auf CD-ROM). Es steht allein in der Verantwortung des Kunden, auf seiner Seite für die technischen Voraussetzungen Sorge zu tragen, die notwendig sind, um den angebotenen Download ausführen zu können (hierzu gehört insbesondere ein Internetzugang und eine Internetbrowsersoftware). Gleichermaßen fällt es in den Verantwortungsbereich des Kunden für das bereitgestellte Format eine hierzu kompatible Software vorzuhalten, um die herunter geladenen Dateien öffnen, bearbeiten und bzw. oder speichern zu können (wie z.B. ein geeignetes Textverarbeitungsprogramm). Sämtliche Muster sind von Fachautoren entworfen, wie z. B. Juristen. Dennoch können die Vorlagen nicht jeden Einzelfall abdecken und ersetzen erst Recht keine Rechtsberatung bzw. Beratung durch einen Fachmann.
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3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtinco GbR, Im Wiesengrund 1, 34295 Edermünde
Email: kontakt@rechtinco.de
Fax: +49(0)5665/ 96927781
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, füruns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder sie diese selbst veranlasst haben. Dies gilt auch bei einem Download eines digitalen Produktes, z. B. einem Ebook.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
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4. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Rechtinco aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden gegenüber Rechtinco sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Rechtinco Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus dem selben Vertragsverhältnis.
5. Gewährleistung und Haftung
Bei Mängeln an einem gelieferten Produkt hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Rechtinco ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Schlagen die Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz verlangen.
6. Haftungsbeschränkung
Eine Haftung auf Schadenersatz von Rechtinco ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Rechtinco ausgeschlossen, so auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen von Rechtinco.
Der Haftungsausschluss greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Gleiches gilt bei Vorliegen einer Garantie oder soweit die Pflichtverletzung auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist von Rechtinco oder einem der Erfüllungsgehilfen beruht. Gleichermaßen bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberrührt.
7. Gewährleistungs-/Verjährungsfristen
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Datenschutz
Rechtinco wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG) und nur im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben (z. B. an Zusteller oder Zusteller der Waren).
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9. Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, dies gilt auch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bei Bestellungen aus dem Ausland.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird vielmehr durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Kassel ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
AGB - Stand 30.08.2009
